Rechtsprechung
| LG Düsseldorf, 22.12.2009 - 4a O 264/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Zentrum für gewerblichen Rechtsschutz
Geschirrspüler
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 22.12.2009 - 4a O 264/08
- OLG Düsseldorf, 05.08.2010 - 2 U 19/10
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 21.04.2009 - X ZR 153/04
Druckmaschinen-Temperierungssystem II
Auszug aus LG Düsseldorf, 22.12.2009 - 4a O 264/08
Unschädlich ist, wenn er bei der Nacharbeitung auf Unvollkommenheiten stößt, die er als solche erkennt und mit Hilfe seines Wissens im Sinne der Erfindung überwinden kann, ohne selbst erfinderisch tätig werden zu müssen (BGH, Mitt. 2009, 456, 459 - Druckmaschinen-Temperierungssystem II). - OLG Düsseldorf, 16.11.1978 - 2 U 15/78
Auszug aus LG Düsseldorf, 22.12.2009 - 4a O 264/08
Nach ständiger Rechtsprechung der Kammer (Mitt. 1988, 91 - Nickel-Chrom-Legierung; BlPMZ 1995, 121 - Hepatitis-C-Virus), die auch vom Oberlandesgericht Düsseldorf (GRUR 1979, 188 - Flachdachabläufe; Mitt. 1997, 257, 258 - Steinknacker) und vom Bundesgerichtshof (GRUR 1987, 284 - Transportfahrzeug) gebilligt wird, stellen ein Einspruch gegen das Klagepatent oder die Erhebung einer Nichtigkeitsklage als solche noch keinen Grund dar, den Verletzungsrechtsstreit auszusetzen, weil dies faktisch darauf hinauslaufen würde, dem Angriff auf das Klagepatent eine den Patentschutz hemmende Wirkung beizumessen, die dem Gesetz fremd ist. - LG Düsseldorf, 20.12.1994 - 4 O 357/93
Auszug aus LG Düsseldorf, 22.12.2009 - 4a O 264/08
Nach ständiger Rechtsprechung der Kammer (Mitt. 1988, 91 - Nickel-Chrom-Legierung; BlPMZ 1995, 121 - Hepatitis-C-Virus), die auch vom Oberlandesgericht Düsseldorf (GRUR 1979, 188 - Flachdachabläufe; Mitt. 1997, 257, 258 - Steinknacker) und vom Bundesgerichtshof (GRUR 1987, 284 - Transportfahrzeug) gebilligt wird, stellen ein Einspruch gegen das Klagepatent oder die Erhebung einer Nichtigkeitsklage als solche noch keinen Grund dar, den Verletzungsrechtsstreit auszusetzen, weil dies faktisch darauf hinauslaufen würde, dem Angriff auf das Klagepatent eine den Patentschutz hemmende Wirkung beizumessen, die dem Gesetz fremd ist. - BGH, 12.12.2006 - X ZR 131/02
Schussfädentransport
Auszug aus LG Düsseldorf, 22.12.2009 - 4a O 264/08
Die Beschreibung einer bevorzugten Ausführungsform vermag jedoch den Schutzbereich des Klagepatents nicht einzuschränken (BGH, GRUR 2007, 309 - Schussfädentransport). - BPatG, 10.03.2011 - 4 Ni 107/08
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
Auszug aus LG Düsseldorf, 22.12.2009 - 4a O 264/08
hilfsweise das Verfahren bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über die das Klagepatent betreffende Nichtigkeitsklage (BPatG 4 Ni 107/08) auszusetzen.